Sterbe- und Suizidhilfe

Es gibt verschiedene Arten der Sterbehilfe.

Aktive Sterbehilfe

Bei der aktiven Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen) erfolgt die Herbeiführung des Todes von weiteren Personen und nicht von der betroffenen Person selbst. Beispielsweise spritzt eine Pflegekraft auf Verlangen der erkrankten Person ein tödliches Medikament. Die aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten und wird strafrechtlich verfolgt. Eine weitere Bezeichnung für aktive Sterbehilfe ist der in Deutschland aufgrund der Krankenmorde im Nationalsozialismus zu vermeidende, aber international gebräuchliche Begriff „Euthanasie“.

Sterben zulassen

Der frühere Begriff „passive Sterbehilfe“ wurde ersetzt. Nun wird deutlicher, dass Sterben zugelassen wird, indem ein Behandlungsabbruch oder ein Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen den natürlichen Tod der erkrankten Person erlauben.

Dies kann z. B. der Fall sein, wenn eine krebskranke Person im Koma liegt und auf künstliche Beatmung angewiesen ist. Falls sie in ihrer Patientenverfügung lebensverlängernde Maßnahmen abgelehnt, gibt es die Möglichkeit, das Beatmungsgerät abzuschalten, weil dies ihrem mutmaßlichen Willen entspricht.

Behandlung am Lebensende

Früher wurde diese Form der Sterbehilfe als „indirekte Sterbehilfe“ bezeichnet. Sie beinhaltet medizinische Maßnahmen, ohne die belastende Symptome wie z. B. Störungen der Atmung, starke Schmerzen oder ein Delir nicht beherrscht werden können, bei denen jedoch die Möglichkeit besteht, dass der natürliche Prozess des Sterbens verkürzt wird, z. B. durch hochdosierte Schmerzmittel oder Medikamente, die Betroffene in einen Dämmerzustand versetzen.

Eine Lebensverkürzung darf als Nebenwirkung in Kauf genommen werden, sofern die betroffene Person sorgfältig darüber aufgeklärt wurde und eingewilligt hat.

Weiterhin gibt es die Möglichkeit der palliativen Sedierung, bei der die verabreichten Medikamente zu einem verminderten Bewusstsein bis hin zur Bewusstlosigkeit führen können. Sie kann infrage kommen, um Symptome zu lindern, die auf andere Maßnahmen nicht oder nur unzureichend ansprechen. Die palliative Sedierung erfordert die sorgfältige Aufklärung und Einwilligung der betroffenen Person und darf nur von bestimmten erfahrenen Personen durchgeführt werden.

Suizid

Ein Suizid ist die vorsätzliche Beendigung des eigenen Lebens, bei der die betroffene Person den letzten Schritt der Handlung noch beherrscht und daher im juristischen Sinn die sog. Tatherrschaft über das Geschehen hat. Auch die Verweigerung von Nahrung, Flüssigkeit oder Medikamenten gilt als Suizid.

Assistierter Suizid, Beihilfe zum Suizid

Beim assistierten Suizid unterstützt eine andere Person den sterbewilligen Menschen beim Suizid, sie führt jedoch die eigentliche tödliche Handlung nicht aus. Beispielsweise werden von Ärzt*innen bestimmte Medikamente in einer Menge verordnet, die ausreicht, damit die betroffene Person ihr Leben selbst beenden kann.

Geschäftsmäßige Sterbehilfe

Von geschäftsmäßiger Sterbehilfe spricht man, wenn sich Personen, die sterben möchten, über Ärzt*innen, eine Organisation oder einen Verein ein tödliches Medikament beschaffen. Voraussetzung für die Bezeichnung „geschäftsmäßige Sterbehilfe“ ist, dass die entsprechenden Stellen diese Dienstleitung regelmäßig betroffenen Personen zur Verfügung stellen.

„Sterben zulassen“ ist straflos oder sogar ethisch und rechtlich geboten, wenn dies dem mündlich geäußerten, schriftlich festgehaltenen (z. B. Patientenverfügung) oder mutmaßlichen Willen (in früheren Gesprächen mit Angehörigen hat sich die betroffene Person entsprechend geäußert) der betroffenen Person erfüllt.

Das gilt auch dann, wenn bei der Linderung von Symptomen in Kauf genommen wird, dass die betroffene Person dabei sterben könnte. Eine Behandlung darf grundsätzlich nur mit der Einwilligung oder – in Notfällen – der mutmaßlichen Einwilligung der behandelten Person erfolgen. Eine ohne wirksame Einwilligung erfolgte Behandlung ist als Körperverletzung strafbar, und die ausführende Person kann zusätzlich für den daraus entstandenen Schaden aufkommen müssen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Grundgesetz umfasst laut Bundesverfassungsgericht (BVG) auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Im einschlägigen Urteil von 26.02.2020 heißt es u. a.:

• „Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.“
• „Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.“
• „Der hohe Rang, den die Verfassung der Autonomie und dem Leben beimisst, ist grundsätzlich geeignet, deren effektiven präventiven Schutz auch mit Mitteln des Strafrechts zu rechtfertigen. Wenn die Rechtsordnung bestimmte, für die Autonomie gefährliche Formen der Suizidhilfe unter Strafe stellt, muss sie sicherstellen, dass trotz des Verbots im Einzelfall ein Zugang zu freiwillig bereitgestellter Suizidhilfe real eröffnet bleibt.“

Als Konsequenz des BVG-Urteils vom 26.02.2020 wurde das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt und gilt damit nicht mehr.

Gesetzliche Neuregelung im Deutschen Bundestag

Im Deutschen Bundestag wird derzeit eine gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe erarbeitet (Stand Juli 2022), die Beschäftigung mit folgenden Fragen steht dabei im Vordergrund:

• Wie kann sichergestellt werden, dass Sterbewillige eine selbstbestimmte Entscheidung treffen?
• Ist die Befürchtung berechtigt, dass ältere Menschen und Menschen mit vielen schweren Erkrankungen sich bei entsprechend geänderter Rechtslage häufiger (assistiert) suizidieren, weil sie ihren Mitmenschen nicht zur Last fallen wollen?
• Wie und durch wen soll geprüft werden, ob die betroffene Person aufgrund einer schweren Krankheit oder aus anderen Gründen sterben möchte? 
• Wie lassen sich die Ziele der Suizidprävention (also die Verringerung von Suiziden), insbesondere bei Menschen mit schweren psychischen Störungen, mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbaren?
• Wie lange soll der Sterbewunsch bestehen, um die Bewilligung einer Suizidhilfe zu begründen?
• Dürfen Suizidhilfeberechtigte ein hoch dosiertes Betäubungsmittel erhalten?
• Soll geschäftsmäßige Sterbehilfe grundsätzlich wieder strafrechtlich verfolgt werden? 

Wichtige Fragen klären

• Wie lange besteht der Todeswunsch bereits?
• Worauf gründet er?
  • z. B. Gefühl von Auswegslosigkeit, Angst vor Krankheit/Schmerzen, Trauer über den Verlust eines nahestehenden Menschen, der Wunsch, anderen nicht zur Last zu fallen
• Tritt der Sterbewunsch im Rahmen einer schweren Erkrankung auf?
  • Hier ist u. U. eine Überweisung zur Psychoonkologie oder Palliativmedizin sinnvoll.
• Liegt eine psychische Erkrankung vor?
  • Dann kann eine psychologische oder psychiatrische Behandlung angezeigt sein.

Nach Lösungen suchen

• Alle Möglichkeiten der Palliativversorgung und -pflege ausschöpfen.
• Die Lebensqualität in den Vordergrund stellen.
• Psychische Erkrankungen erkennen und behandeln.
• Unerfüllte Bedürfnisse (menschliche Nähe, Bewegung, Entspannung, Natur, soziale und kulturelle Teilhabe, Sinn) erkennen und nach Lösungen suchen, möglichst gemeinsam mit Betroffenen, Angehörigen und ggf. Pflegekräften.

Ärztlich assistierter Suizid gemäß BVG-Urteil von 2020?

• Mehraugenprinzip: Entscheidungen werden im Team getroffen zusammen mit dem sterbewilligen Menschen, den Angehörigen, Palliativmediziner*innen, Psychotherapeut*innen und ggf. Seelsorg*innen.
• Die palliative Sedierung ist das letzte Mittel und nur nach umfassender, schriftlich dokumentierter Aufklärung der sterbewilligen Person möglich.