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„Werbung“ für Abtreibungen

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Derzeit wird über eine Änderung des umstrittenen § 219a  verhandelt und diskutiert. Nach einer Änderung des Paragrafen vor wenigen Jahren dürfen Ärzt*innen jetzt nur darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aber nicht darüber, wie sie das tun. Ärzt*innen, die trotzdem weitere Angaben zum Angebot in ihrer Praxis machen, droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren. Die Ampelkoalition möchte den veralteten Paragrafen 219a endlich aus dem Strafgesetzbuch streichen.

Und wieder kommen die immer gleichen Gegenargumente der konservativen oder gar rechten Parteien auf den Tisch: Frauen würden sich, von der „Werbung“ angesprochen, eher für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Ärzt*innen, die mit dem Abbruch Geld verdienen, könnten Schwangere zu einem Abbruch drängen. Der Schutz des Lebens habe Vorrang vor einer informierten Entscheidung der Frau. Man würde sich „einfach“ über die Rechte des Kindes hinwegsetzen. Ein Schwangerschaftsabbruch sei kein kosmetischer Eingriff und dürfe kein Eingriff wie jeder andere oder eine „Selbstverständlichkeit“ sein. Informationen über Schwangerschaftsabbrüche würden „falsche Signale setzen und sagen, dass es etwas völlig Normales und eine Leichtigkeit ist“.

Hier kommt ein längst überholtes Frauenbild zutage, das davon ausgeht, dass es die naturgegebene Aufgabe von Frauen ist, Kinder auszutragen. Frauen, die sich dieser Aufgabe verweigern, sollen es möglichst schwer haben. Der Zugang zu guter und fachgerechter medizinischer Versorgung soll so schwierig wie möglich bleiben. Vielleicht kann so ja die eine oder andere doch dazu bewegt werden, ihr Kind auszutragen? Es wird angenommen, dass ungewollt schwangere Frauen nicht selbst über sich und ihren Körper entscheiden können. Das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung wird den Frauen abgesprochen. Bei der Diskussion schwingt der Gedanke mit, dass Frauen labile und beeinflussbare Wesen sind, denen der Gesetzgeber den Weg weisen muss und die sich, durch eine sachliche Information auf einer Praxishomepage beeinflusst, spontan zu einem Schwangerschaftsabbruch hinreißen lassen könnten. Diese Denkweise habe ich schon im Thema der Woche 2020-W02 angeprangert.

Was nun erlaubt sein soll, ist allerdings sachliche Information und keine Werbung. Das Heilmittelwerbegesetz  soll auch für Schwangerschaftsabbrüche gelten. Gegner*innen der Abschaffung des §219a stellen sich da anscheinend offenbar reißerische Werbung vor, wie es eine CDU-Politikerin formuliert: „Bei uns geht es am schnellsten, gibt es die wenigsten Probleme, ist es am günstigsten.“ Von konservativen Politiker*innen wird also angezweifelt, dass sich ungewollt schwangere Frauen ihre persönliche Entscheidung schwer machen, sich über die Konsequenzen im Klaren sind und ihren Beschluss zum Abbruch schon gefasst haben, bevor sie ärztlichen Rat suchen. Außerdem wird Ärzt*innen unterstellt, nicht im Sinne von Betroffenen zu handeln, sondern finanzielle Interessen zu verfolgen.

In Deutschland wurden im Jahr 2021 rund 94.600 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. Diese Zahlen offenbaren einen hohen Bedarf an Beratung und Information zum Thema. Hinter jeder dieser Zahlen stehen ein Frauenschicksal, ein persönlicher Konflikt und eine lebensverändernde Entscheidung. So lange hierzulande alleinerziehende Frauen ein sehr hohes Armutsrisiko haben und viele von ihnen auf staatliche Hilfe angewiesen sind, ist es geradezu zynisch, dass in der Richtlinie des G-BA  immer noch steht: „Jeder Arzt hat im Rahmen der von ihm durchzuführenden ärztlichen Beratung der Schwangeren darauf hinzuwirken, dass die Schwangerschaft ausgetragen wird, soweit nicht schwerwiegende Gründe entgegenstehen. Bei Erwägung eines Schwangerschaftsabbruches durch die Schwangere ist auf die Möglichkeiten sozialer Hilfen für Schwangere, Mütter und Kinder hinzuweisen.“

Dass ein Schwangerschaftsabbruch nach § 218a  grundsätzlich rechtswidrig ist, aber in den ersten 12 Wochen bei Vorlage eines Beratungsscheins straffrei bleibt, ist eine weitere veraltete juristische Zumutung für betroffene Frauen, die baldmöglichst abgeschafft werden sollte.

Marlies Karsch, Chefredakteurin

 

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