Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Das Arztinformationssystem „Deximed – Deutsche Experteninformation Medizin“ (nachfolgend „Deximed“) ist eine auf die primärärztliche Versorgung fokussierte Datenbank. Es handelt sich dabei um ein redaktionelles Angebot, das sich vor allem an Allgemeinärztinnen und -ärzte, aber auch andere Gesundheitsprofessionen richtet und Informationen rund um Gesundheitsfragen bereithält.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vertragsbeziehung zwischen der Gesinform GmbH (nachfolgend „Gesinform“) und dem Nutzer im Hinblick auf die Nutzung des Arztinformationssystems Deximed. Nutzer ist der im Nutzungsvertrag bezeichnete Vertragspartner der Gesinform.

1.3 Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil.

1.4 Gesinform behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Gesinform wird den Nutzer über eine Änderung der Nutzungsbedingungen spätestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail an die vom Nutzer in seinem Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse in Kenntnis setzen. Sofern das zwischen dem jeweiligen Nutzer und Gesinform bestehende Vertragsverhältnis von der Änderung betroffen ist, hat der Nutzer das Recht, den Änderungen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Gesinform wird den widerspruchsberechtigten Nutzer in der E-Mail, die die Änderungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

1.5 Berechtigt zur Nutzung von Deximed sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (sowie deren Mitarbeiter).

1.6 Mit Bestellung des Abonnements versichert der Nutzer, über eine Approbation als Arzt nach Maßgabe der Bundesärzteordnung zu verfügen. Im Falle des Entzugs der Approbation während der Laufzeit des Nutzungsvertrags ist der Nutzer dazu verpflichtet, dies der Gesinform umgehend mitzuteilen. Die Gesinform ist in einem solchen Fall dazu berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund zu kündigen.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angaben zu Deximed auf den Webseiten der Gesinform enthalten kein bindendes Angebot der Gesinform, sondern geben dem Nutzer die Möglichkeit, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben.

2.2 Der Abschluss von Nutzungsverträgen erfolgt grundsätzlich im Rahmen einer Online-Bestellung. Dabei gibt der Nutzer ein bindendes Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ abgibt. Nach Absendung der Bestellung des Abonnements erhält der Nutzer eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch die Gesinform. Der Vertrag über die Nutzung des Arztinformationssystems Deximed (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) besteht aus der mit der Bestellung des Nutzers korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

3. Zugang und Zugangsdaten; Systemintegrität

3.1 Der Zugang zu Deximed erfolgt über das Internet. Der Nutzer hat selbst für eine ausreichende Internetanbindung zu sorgen.

3.2 Der Zugang des Nutzers zu den im Rahmen von Deximed bereitgestellten Dokumente und Inhalten erfolgt passwortgeschützt unter Verwendung der dem Nutzer von Gesinform zugeteilten Zugangsdaten. Ist das Abonnement für mehrere Nutzer abgeschlossen, so erhält jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten und ein eigenes Passwort. Der Zugang ist pro Nutzer nur auf einem Gerät zur gleichen Zeit möglich.

3.3 Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten und seine Zugangsdaten sowie etwaige Sicherheits-Hardware (z.B. Dongle) sorgfältig sichern. Er ist darüber hinaus verpflichtet, Gesinform umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang zu Deximed von Dritten missbraucht wurde. Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten.

3.4 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu Deximed geschaffen und aufrecht erhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware.

3.5 Im Falle der Weiterentwicklung von Deximed obliegt es dem Nutzer, nach Information durch die Gesinform die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.

3.6 Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.

3.7 Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, Deximed funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu erschweren, sind ausdrücklich untersagt.

 

4. Umfang der Leistung, Verfügbarkeit

4.1 Aussagen und Beschreibungen zu Deximed auf Webseiten der Gesinform verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

4.2 Die Bereitstellung der Inhalte auf Deximed beinhaltet keine ärztliche Beratung oder Behandlung. Bei der Auswahl und Pflege der Inhalte von Deximed wendet Gesinform verlagsübliche Sorgfalt an. Der Nutzer erkennt an, dass Gesinform hierbei auf die Zurverfügungstellung korrekter Informationen durch Dritte angewiesen ist. Es obliegt dem Nutzer, die Inhalte einer dem Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.

4.3 Gesinform strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit von Deximed von 97 % pro Monat an. Folgende Zeiten sind bei der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen: 

4.3.1 Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf von Gesinform nicht beeinflussbaren Störungen des Internet oder auf sonstigen von Gesinform nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen;

4.3.2 Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen regelmäßiger und zwingend erforderlicher Wartungsarbeiten am Datenbanksystem;

4.3.3 Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf beruhen, dass die vom Nutzer zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Datenbank vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Nutzers.

4.4 Die Gesinform bemüht sich, ihr Angebot kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Die Gesinform behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Verbesserung des Systems, insbesondere mit Hinblick auf die Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Berichtigung von Fehlern, zur Aktualisierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind.

 

5. Systemvoraussetzungen

5.1 Der Nutzer ist für die Einhaltung der für die Nutzung von Deximed erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf Betriebssystem und Browser. Um sämtliche Funktionen von Deximed nutzen zu können, ist eine aktuelle Microsoft Windows- und Office-Version erforderlich. Andernfalls ist eine Nutzung ggf. nicht oder nur eingeschränkt möglich.

5.2 Für einige Funktionen kann es erforderlich sein, das Speichern von Cookies zuzulassen und Javascript zu aktivieren. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er seine Browser-Software aktuell hält und eventuell erforderliche Funktionen aktiviert.

 

6. Sperrung des Zugangs und sonstige Maßnahmen

6.1 Gesinform ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus vermieden wird. Der Nutzer darf keine Vorrichtungen oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen der Gesinform zu umgehen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung ist die Gesinform berechtigt, den Zugang zu Deximed sofort zu sperren. Weitere vertragliche oder gesetzliche Ansprüche der Gesinform, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben hiervon unberührt.

6.2 Darüber hinaus ist Gesinform dazu berechtigt, Deximed für den Nutzer vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften verletzt oder mit der Zahlung der vereinbarten Gebühren in Verzug ist.

6.3 Gesinform wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. Gesinform wird die Sperre unverzüglich aufheben, sobald der Verstoß oder der Zahlungsverzug beendet ist.


7. Gebühren und Abrechnung

7.1 Gesinform berechnet die im Nutzungsvertrag vereinbarten Gebühren und ggf. weitere Gebühren für Zusatzleistungen gemäß der jeweils gültigen Preisliste. Alle genannten Beträge verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

7.2 Die Gebühren sind jährlich im Voraus zu zahlen. Gesinform wird dem Nutzer eine Rechnung über die anfallenden Gebühren ausstellen. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen haben auf das in der Rechnung angegebene Konto von Gesinform zu erfolgen.

7.3. Gesinform ist berechtigt, die jeweils gültige Preisliste maximal ein Mal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei erheblichen Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, oder bei Preiserhöhungen von mehr als 10 % innerhalb eines Jahres steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm vom Anbieter in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.

7.4 Nutzer dürfen gegen Zahlungsansprüche von Gesinform mit fälligen und einredefreien Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

 

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Das Zustandekommen eines Vertrags über die Nutzung von Deximed richtet sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

8.2 Bei Abschluss des Vertrages mit einem Bezugszeitraum von zwölf (12) Monaten (Jahresabonnement) beginnt zunächst eine kostenfreie Testphase. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, beträgt die Dauer der Testphase einen (1) Monat. Die vergütungsfreie Testphase darf pro Nutzer nur einmal wahrgenommen werden. Hat der Nutzer bereits vor Vertragsabschluss die Möglichkeit erhalten, das Arztinformationssystem im Rahmen einer kostenfreien Testphase kennenzulernen (z. B. im Rahmen einer Marketingaktion), wird nach Vertragsabschluss keine erneute kostenfreie Testphase gewährt.

Der Nutzer kann den Vertrag während dieser Testphase jederzeit ohne Einhaltung einer Frist formlos kündigen. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis mit dem Ende der Testphase. Erfolgt keine Kündigung, so beginnt mit dem Ende der Testphase der Vertrag mit dem Bezugszeitraum von zwölf (12) Monaten.

8.3 Bei Abschluss eines Vertrages über Abonnement mit einem Bezugszeitraum von drei (3) Monaten (3-Monate-Abonnement) ist abweichend von 8.2 dieser Bestimmungen keine Testphase vorgesehen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Erfolgt keine ordentliche Kündigung vor Ablauf des Bezugszeitraums von drei (3) Monaten, so verlängert sich der Vertrag auf einen Bezugszeitraum von zwölf (12) Monaten, beginnend mit dem Ende des Bezugszeitraums von drei (3) Monaten.

8.4 Ein Vertrag mit einem Bezugszeitraum von zwölf (12) Monaten kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden. Erfolgt eine ordentliche Kündigung vor Ablauf des Bezugszeitraums, erstattet Gesinform dem Nutzer den auf den Restzeitraum bis zum regulären Ablauf des Bezugszeitraums entfallenden Anteil der bereits gezahlten Gebühren zurück.

8.5 Falls bis zum Ende des jeweiligen Bezugszeitraums keine Kündigung, wie in den vorstehenden Bestimmungen vorgesehen, erfolgt, verlängert sich der Vertrag immer automatisch jeweils um weitere zwölf (12) Monate beginnend mit dem Ablauf des Bezugszeitraums.

8.6 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.7 Bei Beendigung des Vertrags ist Gesinform berechtigt, den Zugang des Nutzers zu Deximed sofort zu sperren.

 

9. Verhaltensregeln für Deximed Community Bereiche

9.1 Den anderen Nutzern gegenüber ist die gebotene Höflichkeit einzuhalten. Die Nutzung der angebotenen interaktiven Bereiche für Werbezwecke ist untersagt.

9.2 Es sind ausschließlich Beiträge erlaubt, die mit dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht in Einklang stehen. Geltende Jugendschutzvorgaben sind einzuhalten. Es obliegt jedem einzelnen Nutzer, die Rechte Dritter bezüglich verwendeter Inhalte und Materialien zu beachten und gegebenenfalls etwaige Nutzungsrechte einzuholen.

 

10. Gewährleistung

10.1 Gesinform behebt technische Mängel von Deximed innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung der Gesinform erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von ihr betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Nutzers und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.

10.2 Gesinform wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die verlagsübliche Sorgfalt an und erarbeitet, prüft und aktualisiert alle verfügbar gemachten Inhalte nach bestem Wissen und Gewissen. Gesinform übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Garantie für die Vollständigkeit, Qualität, Richtigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen und Inhalte.

10.3 Die bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich der neutralen Information. Sie stellen keine Bewerbung der beschriebenen oder erwähnten Methoden, Behandlungen oder Arzneimittel dar. Die bereitgestellten Informationen und Inhalten erheben weder einen Anspruch auf Vollständigkeit noch kann die Aktualität, Richtigkeit und Ausgewogenheit der dargebotenen Information garantiert oder gewährleistet werden.

10.4 Gesinform erstellt keine Diagnosen und erteilt ausdrücklich keine Ratschläge oder Empfehlungen hinsichtlich der Therapie konkreter Erkrankungen. Für Angaben über Verfahrensweisen, Anwendungen, Applikationsformen und Dosierungen wird von Gesinform keinerlei Gewähr oder Garantie übernommen. Jede Anwendung, Applikation oder Dosierung erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Zwar sind alle fachlichen Informationen, die durch Gesinform verfügbar gemacht werden, von Fachleuten zusammen getragen, sie sind aber nicht als Ersatz für eine persönliche und professionelle Beratung oder Behandlung durch ausgebildete und anerkannte Fachleute anzusehen.

10.5 Soweit Gesetze, Normen, Verordnungen, o.ä. zitiert werden, übernimmt Gesinform keine Gewähr für die Richtigkeit bzw. Aktualität der Angaben. In Zweifelsfällen sind die Originalquellen heranzuziehen.

10.6 Trotz sorgfältiger Prüfung bei einer eventuellen Verlinkung oder Einbettung übernimmt Gesinform für die Inhalte fremder Seiten keine Haftung. Für den Inhalt sowie die Verfügbarkeit fremder Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich, auch wenn diese Gesinform und/oder deren Unterseiten verlinkt oder darin eingebettet sind.

10.7 Gesinform haftet nicht für die Verletzung von Rechten Dritter durch Beiträge von Nutzern.

10.8 Es obliegt dem Nutzer, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

 

11. Haftungsbeschränkung

11.1 Gesinform haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Klauseln 11.2 bis 11.5. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

11.2 Gesinform haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Gesinform oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von Gesinform gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

11.3 Gesinform haftet für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Gesinform oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, begrenzt auf den Ersatz des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch auf das 4-fache der jährlich zu zahlenden Gebühren. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

11.4 Eine verschuldensunabhängige Haftung der Gesinform für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB wird ausgeschlossen.

11.5 Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

12. Schutzrechte

12.1 Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei Deximed um ein von der Gesinform hergestelltes Datenbankwerk im Sinne von §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zugehörige Computerprogramme sind nach Maßgabe der §§ 69a ff. UrhG geschützt, Handbücher und Dokumentation sowie bereitgestellte Werke sind nach Maßgabe des § 2 UrhG geschützt. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt.

12.2 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

 

13. Nutzungsrechte 

13.1 Der Nutzer erhält nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen das einfache, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare, auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenzte Recht zur Nutzung des Arztinformationssystems Deximed sowie der darüber abrufbaren Dokumente und deren Inhalte für sich zu eigenen Zwecken.

13.2 Das Nutzungsrecht aus Klausel 13.1 berechtigt den Nutzer zum Zugriff auf die Dokumente und Inhalte über das Internet sowie zum Versenden von einzelnen Dokumenten an Dritte. Jede andere Vervielfältigung oder das sonstige Verwerten der über Deximed zugänglichen Dokumente oder der Datenbank oder Bestandteile der Datenbank ist ausdrücklich nicht gestattet. Insbesondere ist dem Nutzer ein Herunterladen, Kopieren oder Bearbeiten der Dokumente nur insoweit gestattet, als er im Einzelfall ausdrücklich nach den Bestimmungen des Nutzungsvertrags dazu berechtigt ist. Gleiches gilt für sonstige Bestandteile der Datenbank, es sei denn, es handelt sich insoweit um eine einmalige, nicht systematische Vervielfältigung oder sonstige Verwertung eines nach Art und Umfang unwesentlichen Bestandteils der Datenbank. Das systematische, automatisierte Abrufen von Dokumenten, das Erstellen systematischer Zusammenstellungen aus abgerufenen Dokumenten, die systematische Weitergabe von Dokumenten sowie die Nutzung von Deximed zum Zweck der geschäftsmäßigen Informationsvermittlung sind ausdrücklich nicht gestattet. §§ 53, 55a, 87c und § 87e UrhG bleiben unberührt.

13.3 Gesinform behält sich ausdrücklich das Recht vor, Teile des Angebots oder das gesamte Angebot ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder zeitweise oder endgültig einzustellen.

13.4 Die Nutzung von Deximed ist auf die im Nutzungsvertrag festgelegte Zahl der berechtigten Nutzer beschränkt. Der Nutzer wird die laut Nutzungsvertrag berechtigten Nutzer auf die Vereinbarungen zur Nutzung entsprechend hinweisen und steht für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen durch festgelegte Nutzer gegenüber der Gesinform ein.

13.5 Der Nutzer ist für sämtliche Handlungen, die über sein Nutzerkonto getätigt werden, verantwortlich. Zudem ist der Nutzer verpflichtet, Gesinform unverzüglich zu informieren, falls er Kenntnis von einer unzulässigen Nutzung seines Zugangs erlangt.

13.6 Der Nutzer verpflichtet sich, Gesinform auf Verlangen von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten gegen der Gesinform wegen vom Nutzer schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) begangener Rechtsverletzungen entstehen.

13.7 Der Nutzer ist verpflichtet, auf Verlangen von Gesinform schriftlich Auskunft über Art und Umfang der Nutzung von Deximed zu erteilen, wenn objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung vorliegen. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche der Gesinform im Falle einer vertragswidrigen Nutzung bleiben hiervon unberührt.

 

14. Datenschutz und Geheimhaltung

14.1 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass Gesinform personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der auf den Webseiten der Gesinform abrufbaren Datenschutzerklärung.

14.2 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die informierte Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der informierten Partei befunden hatten, bevor sie sie von der informierenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen. Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist sie hierzu berechtigt; die andere Partei ist unverzüglich und möglichst noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.

14.3 Die Rechte und Pflichten der Klausel 14.2 werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt.

 

15. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

15.1 Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung vom Deximed findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

15.2 Erfüllungsort ist Freiburg. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist ebenfalls Freiburg.

 

16. Sonstiges

16.1 Der Nutzungsvertrag stellt die gesamte Vereinbarung und Absprache der Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes dar und ersetzt alle mündlichen oder schriftlichen zwischen den Parteien bezüglich des Vertragsgegenstandes getroffenen Vereinbarungen oder Absprachen.

16.2 Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei die Übersendung unterzeichneter Erklärungen per Telefax genügt. Alle anderen Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags können, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist, per E-Mail an die von den Parteien zu diesem Zweck zu benennenden E-Mail-Adressen übermittelt werden. Mündliche und telefonische Übermittlung sind hingegen nicht ausreichend.

16.3 Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.